Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geltungsbereich, Anbieter, Definitionen

  1. Diese AGB regeln den Ankauf von Uhren durch den Einzelunternehmer Uladzislau Haiduk, Rosenstraße 23b, 85586 Poing (im Folgenden „Käufer“) von privaten und unternehmerischen Nutzern (im Folgenden „Verkäufer“) über das Online-Ankaufs-Portal https://uhrverkaufen.online/.
  2. Der Käufer agiert als gewerblicher Ankäufer, der die erworbenen Uhren im Rahmen seines Geschäftsmodells an ein Netzwerk aus spezialisierten Partnern und Händlern weitervermarktet. Durch dieses Netzwerk ist es dem Käufer möglich, marktgerechte Ankaufspreise zu kalkulieren.
  3. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (Uladzislau Haiduk) zustande. Es findet keine Vermittlung eines Vertrages an Dritte statt; der Käufer ist alleiniger Vertragspartner und Ansprechpartner für den Verkäufer.
  4. Das Online-Ankaufs-Portal steht Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) offen.
  5. Das „Bestpreis-Angebot“ ist die vom Käufer – ggf. nach Rücksprache mit seinem Händlernetzwerk – ermittelte Preisindikation für den Direktankauf.

B. Leistungen des Käufers (Angebotsphase)

  1. Der Käufer stellt auf dem Online-Ankaufs-Portal ein Online-Formular zur Verfügung, über das der Verkäufer technische Daten und Fotografien seiner Uhr übermitteln kann.
  2. Die Übermittlung dieser Daten stellt eine unverbindliche Anfrage des Verkäufers dar, eine Kaufpreisindikation für den Direktankauf durch den Käufer zu erhalten.
  3. Der Käufer prüft die übermittelten Informationen zeitnah. Sollten die Angaben unklar oder die Fotos für eine Bewertung nicht ausreichend sein, behält sich der Käufer vor, weitere Details oder Aufnahmen anzufordern und den Verkäufer hierzu zu beraten.
  4. Auf Grundlage der digitalen Daten übermittelt der Käufer dem Verkäufer ein Ankaufsangebot. Dieses Angebot ist zunächst vorläufig und basiert auf der Annahme, dass die physische Beschaffenheit der Uhr den Angaben entspricht.
  5. Der Käufer nutzt zur Ermittlung eines marktgerechten Bestpreises sein Netzwerk aus spezialisierten Partnern und Händlern. Vertragspartner des Verkäufers bleibt jedoch in jedem Fall der Käufer selbst.
  6. Sämtliche Leistungen in dieser Phase – von der Bewertung bis zur Angebotserstellung – sind für den Verkäufer vollständig kostenfrei, auch wenn kein Kaufvertrag zustande kommt.

C. Zustandekommen und Inhalt des Kaufvertrags

  1. Vertragsschluss: Der Käufer übermittelt dem Verkäufer per E-Mail ein verbindliches Kaufangebot. Dieses Angebot ist für den Käufer 5 Werktage bindend. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer dieses Angebot innerhalb der Frist durch Klick auf den Bestätigungs-Button im Online-Portal oder durch digitale Signatur annimmt.
  2. Individuelle Beschaffenheitsvereinbarung: Die Parteien vereinbaren die Beschaffenheit der Uhr auf Basis der Angaben des Verkäufers im Online-Formular (z. B. Zustand des Gehäuses, Vollständigkeit des Zubehörs und Wartungszustand des Uhrwerks).
  3. Hat der Verkäufer das Werk als „revisionsbedürftig“ oder „defekt“ deklariert, gilt dies als vereinbarte Beschaffenheit.
  4. Hat der Verkäufer das Werk als „funktionsfähig / kein Revisionsbedarf“ deklariert, schuldet er ein Werk, das den üblichen Herstellertoleranzen entspricht und keinen unmittelbaren Service-Stau (stabile Gangwerte auf der Zeitwaage, keine verharzten Öle, kein unmittelbarer Revisionsbedarf) aufweist.
  5. Technische Prüfung (Der Fachmann-Vorbehalt): Nach Erhalt der Uhr führt der Käufer eine technische Prüfung durch. Maßstab der Prüfung ist der Abgleich zwischen den individuellen Angaben im Angebot und dem tatsächlichen physischen Zustand.
  6. Stellt der Käufer bei einer als „funktionsfähig“ deklarierten Uhr durch Messung (z. B. Zeitwaage) einen erheblichen Revisionsbedarf oder verharzte Öle fest, gilt die Beschaffenheit als nicht erfüllt.
  7. Bei Übereinstimmung der Angaben (auch wenn ein Defekt zuvor angegeben wurde) gilt die Prüfung als bestanden.
  8. Versand: Der Verkäufer erhält vom Käufer ein Versandlabel für einen versicherten Kurierdienst. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und transportsicher (gemäß den Anweisungen des Käufers) zu verpacken.
  9. Prüffrist & Rücktritt: Der Käufer prüft die Uhr innerhalb von 48 Stunden (2 Werktagen) nach Eingang beim Käufer. Entspricht die Uhr der vereinbarten Beschaffenheit (insb. Werkzustand), wird der Kaufpreis fällig.Weicht der Zustand wesentlich ab (z. B. Revisionsbedarf, Defekt, Echtheitsmängel), tritt die Bedingung für den Vertragsschluss nicht ein. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder ein korrigiertes Angebot unterbreiten.
  10. Zahlung: Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unverzüglich nach Abschluss der Prüfung per (Echtzeit-)Überweisung auf das vom Verkäufer angegebene Konto.
  11. Nachweispflicht: Der Verkäufer muss auf Verlangen seine Verfügungsbefugnis (Eigentum) nachweisen (z. B. durch Erstkaufrechnung oder Ausweiskopie zur Identitätsprüfung). Der Käufer kann die Zahlung bis zur Erbringung dieser Nachweise zurückhalten.
  12. Gewährleistung: Handelt der Verkäufer als Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Handelt der Verkäufer als Unternehmer (B2B), ist die Sachmängelhaftung des Käufers ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

D. Mitwirkungspflichten des Verkäufers und Identitätsprüfung

  1. Wahrheitspflicht: Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, sämtliche Angaben zur Uhr (Marke, Modell, Zustand, Zubehör, Wartungshistorie) vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Dies gilt insbesondere für die Angaben zum technischen Zustand des Uhrwerks (z. B. Funktionsfähigkeit, bekannter Revisionsbedarf).
  2. Eigentumsgarantie & Zollstatus: Der Verkäufer sichert zu, dass er der alleinige, rechtmäßige Eigentümer der Uhr ist und diese frei von Rechten Dritter (z. B. Pfandrechte, Finanzierungen) ist. Er garantiert zudem, dass die Uhr – sofern sie ursprünglich aus einem Land außerhalb der Europäischen Union (Nicht-EU-Ausland) stammt – ordnungsgemäß in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt und verzollt wurde. Auf Verlangen ist der Verkäufer verpflichtet, entsprechende Nachweise (z. B. Erstkaufrechnung, Verzollungsbelege) vorzulegen.
  3. Verpflichtende Identitätsprüfung: Zur Absicherung des rechtmäßigen Erwerbs und zur Erfüllung kaufmännischer Sorgfaltspflichten (Hehlerei-Prävention) ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages bzw. vor Auszahlung des Kaufpreises eine gut lesbare Kopie oder ein Foto eines gültigen Lichtbildausweises (Vorder- und Rückseite eines Personalausweises oder Reisepasses) zur Verfügung zu stellen. Der Käufer ist berechtigt, die Auszahlung bis zur Vorlage und erfolgreichen Prüfung dieses Nachweises zu verweigern.
  4. Nutzungsrechte an Bildmaterial: Der Verkäufer räumt dem Käufer das Recht ein, die übermittelten Fotografien der Uhr zeitlich und örtlich unbeschränkt für die Abwicklung des Ankaufs sowie für die spätere Vermarktung (z. B. Darstellung auf der Händler-Bestandsliste) zu nutzen. Der Verkäufer garantiert, dass er Urheber der Fotos ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt und stellt den Käufer von Ansprüchen Dritter frei. Er verzichtet auf sein Recht auf Urhebernennung.
  5. Hinweispflicht auf Mängel: Der Verkäufer hat den Käufer proaktiv auf alle ihm bekannten, wertmindernden Beschaffenheiten oder versteckten Mängel hinzuweisen, die über die im Formular abgefragten Punkte hinausgehen (z. B. vorgenommene Gehäuseaufarbeitungen, Austausch von Originalteilen oder Wasserschäden in der Vergangenheit).
  6. Vollmachten: Handelt der Verkäufer im Namen eines Dritten, hat er eine schriftliche Originalvollmacht des Eigentümers sowie dessen Identitätsnachweise gemäß Punkt D.3. vorzulegen.

E. Haftung, Gewährleistungen, Verfügbarkeit

  1. Der Käufer übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere nicht für die ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website sowie der auf dieser bereitgestellten Dienste.
  2. Bei Nichtverfügbarkeit des Angebots oder bei sonstigen Anliegen in Bezug auf die Website kann der Nutzer den Käufer über die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten erreichen.
  3. Der Käufer ist bemüht, sicherzustellen, dass die Website und die darüber zugänglichen Dienste ohne Unterbrechungen und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Aufgrund der Eigenheiten des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Der Zugriff auf das Online Ankaufsportal kann daher zeitweise unterbrochen oder eingeschränkt sein, insbesondere im Rahmen von Wartungen, technischen Anpassungen oder zur Einführung neuer Funktionen. Der Käufer wird die Häufigkeit und Dauer solcher vorübergehenden Einschränkungen möglichst gering halten.
  4. Der Käufer haftet unbeschränkt für Schäden, die durch ihn oder durch gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten besteht keine Haftung. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf den typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  5. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Arglist beruhen.
  6. Soweit die Haftung des Käufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitenden, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

F. Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitschlichtung

  1. Rechtswahl:  Für sämtliche Rechtsbeziehungen des Verkäufers und des Käufers gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (insbesondere UN-Kaufrecht/CISG). Ist der Verkäufer Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Gerichtsstand: Handelt der Verkäufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Verkäufer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Käufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag, wenn der Kaufvertrag oder Ansprüche aus diesem der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verkäufers zugerechnet.
  3. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist[FD12].
  4. Der Käufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.